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Restriktive Rüstungsexportpolitik, really? · Tilo Jung über Waffenexporte

Nach meinem Bedauern darüber, dass Rezo im Rahmen seiner Zerstörung der CDU die Waffenexporte aus Zeitgründen ausgeklammert hat, hier nun doch noch ein Beitrag zu dem Thema »Waffenexporte aus Deutschland 2018«. Anstoßgeber war nicht Rezo, sondern Tilo von Jung & Naiv. Der hat sich mit einem Video-Upload am 22. Juni 2019 über den Gebrauch des Wörtchen »restriktiv« bezüglich unserer Waffenexportpolitik ausgekotzt – mit aussagekräftigen Zahlen. Allein in der Argumentation hinkt’s ein bisschen.

Beitragsbild zum Thema Waffenexporte Deutschland 2018

Hier erstmal das Video von Tilo Jung:

Thilo Jung über deutsche Waffenexporte und Restriktivität.

Tilo Jung bezieht sich hier auf den Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2018. Der ist hier als PDF verfügbar. Ein paar Eckdaten über die Waffenexporte aus Deutschland 2018 vorweg:

Waffenexporte aus Deutschland 2018

Im Jahr 2018 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 4,82 Milliarden Euro (2017: 6,24 Milliarden Euro) erteilt. Dabei entfiel ein Anteil von 47,2 Prozent (2017: 39,2 Prozent) auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit Deutschland verbindet. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 2,55 Milliarden Euro (2017: 3,795 Milliarden Euro) erteilt. 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Exklusive Clubs und Exportpolitik

Ergänzend verweist der fesche Herr im Shame-Tshirt noch auf einen Spiegel-Artikel über die größten Waffenlieferanten der Welt.(Deutschland tummelt sich auf Platz 4.) Woran Tilo Jung sich stört, ist das Wörtchen »restriktiv«, das die Bundesregierung gerne im Zusammenhang mit ihrer Waffenexportpolitik benutzt. Restriktiv heißt »ein- oder beschränkend«, hier geht’s zum Duden-Eintrag.

Nun rechnet Tilo Jung nach (und wird darin von der Bundesregierung bestätigt), dass über 99 Prozent der Anträge auf Waffenexporte akzeptiert werden. Daraus schließt er, dass »restriktiv« nicht das richtige Adjektiv für diese Politik sei. Fernsehjournalist Hans Jessen (ARD) springt Jung bei und bezeichnet das Wort »restriktiv« als euphemistisch, also beschönigend oder verhüllend. Warum nicht einfach davon absehen, diese Waffenexportpolitik dauernd als »restriktiv« zu bezeichnen?

Tilos Türsteher-Vergleich

Mal abgesehen davon, dass wir hier fröhlich Wortklauberei betreiben, während die Bundesrepublik weiterhin als vierstärkste Rüstungslieferantin große Teile Welt bewaffnet: Jungs Türsteher-Vergleich haut nicht ganz hin. Er sagt, einem Türsteher, der 99 Prozent der Leute reinlasse, würden wir doch auch keine »restriktive Türpolitik« bescheinigen. Den Gedanken weiterführend meint er, dass ja wohl kaum vor dem Club herum lümmelnde Betrunkene auf das Einreihen in die Warteschlange verzichten würde, wenn sie doch selbst sähen, dass quasi alle reinkämen.

Denn so argumentiert ja wiederum die Bundesregierung. Eben weil sie hinsichtlich der Rüstungsexporte so restriktiv sei, gingen halbherzige Exportanträge gar nicht erst ein. Daher müsse der BRD-Türsteher auch nicht allzu oft »Du kommst hier net raus.« zu beantragten Rüstungslieferungen sagen. Ein Auszug aus dem Rüstungsbericht über Waffenexporte aus Deutschland 2018 bestätigt das (auf der obigen Pressekonferenz nicht allzu wirkungsvoll vorgetragene) Argument.

Da die Akquirierung neuer Aufträge Kosten verursacht, stellen viele Unternehmen bei Ausfuhrvorhaben in sensitive Länder vor Einreichen eines Genehmigungsantrages eine Voranfrage bezüglich der Genehmigungsaussichten an die Kontrollbehörden. Falls das Ergebnis dieser Voranfrage negativ ausfällt, wird nur noch in sehr seltenen Fällen ein formeller Genehmigungsantrag gestellt, dessen Ablehnung dann in der statistischen Aufstellung (Anlage 8) erfasst wird. In aller Regel werden nach einer negativ beantworteten Voranfrage aussichtslos erscheinende Anträge gar nicht erst gestellt.

S. 21

Tatsache ist ja, dass die deutschen Rüstungsfirmen nicht wie ein paar Betrunkene vorm Türsteher herum torkeln und lallend überlegen, ob sie’s mal versuchen wollen. Im Gegenteil: Sie sind sich ihrem Vorhaben durchaus bewusst, sind zurechnungsfähig und berechnend darin, wie sie ihre Waffen loswerden. Macht die Sache nicht besser. »Restriktiv« hin oder her: weniger muss es werden.

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